DIE LINKE unterstützt die Aktion zum Internationalen Tag der Menschenrechte, die gemeinsam mit lokalen Akteuren, Unternehmen, Vereinen und Initiativen stattfindet. Es ist uns ein Anliegen auf die unveräußerlichen, allgemeinen Menschenrechte hinzuweisen, die ein hohes Gut sind.
Nach dem zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft den festen Willen formuliert, dass Verbrechen wie die des Nationalsozialismus und des Faschismus nie wieder möglich werden. Der Weg dahin ist nach wie vor ein weiter. Heute, 72 Jahre nach der Verabschiedung der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte durch die Vereinten Nationen, erstarken Egoismus, Nationalismus, Rassismus und antisolidarische Einstellungen wieder.
Wir unterstützen für diese Aktion in Pirna den Artikel 21 zum Thema „allgemeines und gleiches Wahlrecht“. Dabei sind wir uns als LINKE unserer besonderen historischen Verantwortung bewusst. Die Vorgänger der LINKE haben auch bei diesem Thema Schuld auf sich geladen, umso entschiedener gilt es im Heute die Freiheit, die Gleichheit und das Geheimnis von Wahlhandlungen zu verteidigen oder einzufordern.
Natürlich reicht allein das nicht. Es geht auch darum, den Einfluss der Privatwirtschaft auf politische Entscheidungen zurückzudrängen. Es geht darum, mehr Transparenz in den öffentlichen Verwaltungen durchzusetzen. Es geht um mehr Demokratie, durch eine bessere und einfachere Volksgesetzgebung. Es geht um die mutige Absenkung des Wahlalters. Und so ließen sich weitere Punkte aufzählen. Wir werden dranbleiben!
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